Корректировки готовой работы: Политика

Die Verwaltung wird durch eine streng hierarchische Organisation auf die Vollziehung des parlamentarisch in Gesetzesform gegossenen Willens verpflichtet, dem Gesetz kommt die Funktion des Führungsmittels zu. Damit wird nicht nur auf die klassischen Vorstellungen der Gewaltenteilung zurückgegriffen, sondern auch auf Max Webers Modellannahmen, nach denen die Verwaltung ein arbeitsteilig organisiertes Vollzugsinstrument ist, dessen Handeln sich an explizit formulierten Regeln oder Programmen orientiert. Diesem Modell liegt eine Vorstellung einer Zweckrationalität zugrunde, nach der das Entscheidungsverhalten der Mitarbeiter sich an den Zielen des Programms orientiert, egal wie sinnvoll sie ihm auch erscheinen mögen (vgl. Offe 1974, S. 334). Politikdurchführung wird als ein Prozess neutraler Expertise gesehen, den die professionelle Bürokratie durchführt. Politische Verwaltung ist in diesem Modell nicht vorgesehen, Politik und Verwaltung bestehen getrennt nebeneinander. Die Politiker sind die demokratisch legitimierten Meister der Bürokratie. In der kooperativen Verwaltung wird die Funktion der öffentlichen Verwaltung dagegen in Richtung eines Konstrukteurs und Moderators komplexer Verhandlungssysteme zwischen öffentlichen und privaten Akteuren definiert (vgl. Benz 1994, Dose 1997). Im ausdifferenzierten, pluralistischen und korporativen Verhandlungsstaat versucht die Verwaltung gemeinsam mit der Politik gesellschaftliche Akteure in die politische Steuerung einzubeziehen, Selbststeuerungspotential kollektiver Akteure freizusetzen, aber zugleich einen Interessenausgleich in Politiknetzwerken vorzunehmen. Politikformulierung findet nicht mehr nur im Parlament statt, sondern zunehmend in Netzwerken unter Beteiligung von Verbänden, Unternehmen und Wissenschaftlern. Bei der Politikdurchführung dominiert weiterhin die Bürokratie, verfügt allerdings über erhebliche Handlungsspielräume. Der Verwaltung kommt damit insgesamt die Rolle des Partners sowohl bei der Politikformulierung als auch bei der Politikdurchführung zu. Aus dem klassischen wird der politische Bürokrat. Die Bindung an die Politik ist stark und vor allem durch Loyalität gekennzeichnet. Steuerungsinstrumente neben der Loyalität sind Verhandlung, Information und Personalauswahl. Die Politik wird vom Auftraggeber zum Partner der Verwaltung. 7 Bezogen auf die Vorstellungen zum Verhältnis von Politik und Verwaltung wird in den beiden Modellen auf der einen Seite von einer klaren Trennung zwischen Politik und Verwaltung ausgegangen (hierarchische Verwaltung) und auf der anderen Seite von einem deutlichem Miteinander (kooperative Verwaltung). Empirisch spricht vieles für das Miteinander, denn das Bild der kooperativen Verwaltung entspricht in weiten Teilen dem Stand der empirischen verwaltungswissenschaftlichen Diskussion vor allem in den Ministerialverwaltungen und in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union, aber auch abgeschwächt auf kommunaler Ebene. Unsere immer noch dominante normative Vorstellung von demokratischer Herrschaft orientiert sich jedoch eher an der klaren Trennung im Gewaltenteilungsmodell.Die Umsetzung des NSM-Ansatz in der Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit (BA) will bis 2019 von ihren 100.000 Stellen rund 17.000 abbauen. Möglich werde das durch die langfristig sinkende Arbeitslosigkeit, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. „Natürlich passen wir uns den Veränderungen am Arbeitsmarkt an.“Der Stellenabbau ist schon seit Jahren geplant, war dann aber auf Eis gelegt worden. Jetzt wird er möglicherweise wieder in Angriff genommen. In den Krisenjahren hatte die BA die Zahl ihrer Angestellten kräftig aufgestockt: Ende 2010 waren 107.000 Stellen bei der Behörde besetzt. 2013 begann der Abbau, wie ein Sprecher der BA erläuterte. So seien bis Ende 2014 insgesamt 12.000 Stellen gestrichen worden; ab 2016 bis 2019 sollten 5000 weitere folgen - „vorausgesetzt, dass die positive Entwicklung anhält“.Der für die kommenden vier Jahre angedachte Jobabbau betrifft demnach die Arbeitsagenturen. In den gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcentern, die sich vor allem um schwerer vermittelbare Langzeitarbeitslose kümmern, „brauchen wir aber Personalstabilität“, betonte Alt.FazitDiese Untersuchung befasste sich mit der Einführung des New Public Managements in Deutschland und in den Niederlanden und mit den Auswirkungen bzw. dem bisherigen Erfolg der Anwendung dieses Verwaltungsmodells in den beiden Staaten. Bei dem New Public Management handelt es sich um die Modernisierung der Kommunalverwaltung durch die Anwendung privatwirtschaftlicher Management-Konzepte auf den öffentlichen Sektor. Das Ziel ist einerseits die Reduzierung der Kosten für die Kommunalverwaltung durch eine mehr effiziente Gestaltung, andererseits das Herbeiführen einer größeren Bürgernähe („schlanker Staat“, der „Bürger als Kunde“). Im Hauptteil konzentrierte sich die Arbeit auf die Umsetzung des NPM in Deutschland und in den Niederlanden. Angeregt von angloamerikanischen Management-Theorien führten die Niederlande NMP in den 1980er Jahren als Reaktion auf eine Wirtschaftskrise ein. Deutschland führte das NPM erst später ein. Maßgeblich für die Einführung des neuen Systems in Deutschland wurde das sogenannte Tilburger-Modell aus den Niederlanden. Der deutsche Kommunalverband KGSt initiierte die Reformaktivität in Deutschland, indem Fragmente des TilburgerModells übernommen wurden. Deutschland und die Niederlande können unbestritten zu der Gruppe der Länder zugeordnet werden, die sich grundsätzlich in den internationalen OECD-Trend der Dezentralisierung der Staatsaufgaben und Privatisierung kommunaler Leistungen einreihen. Dieser Gesamttrend lässt sich aber nicht vollständig auf die tatsächliche Umsetzungspraxis und die Reformwirkungen übertragen.133 Es hat sich herausgestellt, dass die Ausgangsbedingungen und die Wirkungen für die Übereinstimmung der Reformabläufe zu unterschiedlich waren. Die traditionelle deutsche Verwaltung hat sich als relativ änderungsresistent erwiesen, obwohl sie das Gegenteil erreichen wollte.134 Nach Aussage von Blanke verschafft das deutsche System gelegentlich sogar den „Eindruck der Skepsis und Beharren“.135 Die Übertragung des niederländischen Konzepts auf Deutschland hat nicht vollständig funktioniert, die Folgen sind jedenfalls positiv. Das Image der Kommunalverwaltungen hat sich in der Zeit des NSM nichtsdestotrotz deutlich verbessert.Um Bilanz zu ziehen, kann man sagen, dass die Kommunalverwaltungen in beiden Ländern durch die Reformen deutlich verbessert wurden. Bei der Modernisierung von Kommunalverwaltungen in Deutschland und in den Niederlanden lassen sich unzählige Unterschiede finden. Die Grundzüge des Konzepts, das die Deutschen von den Niederländern „abgeschaut“ haben, sind gleich. Übereinstimmend lassen Deutschland und die Niederlande feststellen, dass Sparmaßnahmen auf dem Weg hin zum „schlanken Staat“ notwendig sind. In beiden Untersuchungsländer ist das Bestreben zur Effektivität, Produktivität und Kostenbewusstsein zu beobachten. Sowohl in den deutschen als auch in den niederländischen Kommunen können die neuen Management- und Konzernkonzepte hervorgehoben werden. Aber hier deutet sich an, dass in den Niederlanden die Anwendung neuester Methoden deutlich fortgeschrittener ist als in Deutschland. Die Umsetzung des Gesamtkonzepts trifft auf den niederländischen Fall auch stärker als auf den deutschen zu. Deutsche Verwaltungsmethoden sind viel mehr in der Tradition verankert. Es bleibt festzustellen, dass die Modernisierung der Verwaltung in den Niederlanden erfolgreicher als in Deutschland über die Bühne gegangen ist. Dafür kann man verschiedene Gründe nennen, u. a. Unterschiede im Personalmanagement in beiden Ländern. Die Reform der Kommunalverwaltung ging in den Niederlanden auch unbestritten schneller. Das Kontraktmanagement-Modell hat sich als sehr vertrauenswürdig erwiesen.137 Es werden kaum negative Aussagen in Richtung niederländischer Kommunalverwaltungen von den Autoren gemacht, im Gegenteil das System dort scheint mit Enthusiasmus aufgenommen zu sein. Die vergleichende Verwaltungsforschung im deutsch-niederländischen Kontext befindet sich definitiv am Anfang. Eine ganze Reihe von Forschungsfragen und Evaluationsansätzen bieten sich für künftige Untersuchungen. Viele neue Perspektiven eröffnen sich auf dem Gebiet der Evaluation der Reformen in den beiden Ländern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Bürger und Bürgerinnen in den Kommunen auf NMP reagiert haben. Von diesem Exkurs sollte sich die vergleichende Verwaltungsforschung diese Fragen keinesfalls verschließen. Literaturverzeichnis 1.Banner, Gerhad: Kommunale Verwaltungsmodernisierung und die Kommunalpolitiken, in Reichard, Christoph/ Wollmann, Hellmut (Hrsg.), Kommunalverwaltung im Modernisierungsschub, S. 141-151.2. Blanke, Bernhard/von Bandemer, Stephan/ Nullmeier, Frank/ Wewer, Göttrik (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. 2.Aufl. Opladen 2001. 3.Blanke, Bernhard/von Bandemer, Stephan/ Nullmeier, Frank/ Wewer, Göttrik (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. 4.Aufl. Wiesbaden 2011. 4.Bogt, Henk J. ter: New Public Management und Management Veränderungen in der niederländischen lokalen Regierung: einige neuere Erfahrungen und zukünftige Themen. Groningen 2006. 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